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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Abschluss

Unser Angebot versteht sich grundsätzlich freibleibend.  Abschlüsse und

Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung  für uns

verbindlich. Von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen und

sonstige Nebenabreden sind nur für den Einzelfall für uns bindend und

gelten weder rückwirkend noch für spätere Geschäfte.  In keinem Fall kann

angenommen werden, dass wir stillschweigend einer Abänderung unserer

Bedingungen zustimmen.

Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen etc. bleiben

Unser Eigentum und dürfen ohne unserer Zustimmung weder benutz, ver-

vielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Anforderung

an uns zurückzusenden. Die technischen Angaben und Maßangaben, auch

in den Zeichnungen, erfolgen von uns unverbindlich. Die Angaben in den

Zeichnungen müssen vom Käufer überprüft werden. Wir behalten und Maß-,

Konstruktions- und Modelländerungen vor, ebenso Verbesserungen und

Verwendung von Austauschstoffe. Die angegebenen Gewichte sind an-

Nährend, jedoch unverbindlich. Die Einkaufsbedingungen des Käufers

verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wider-

sprechen. Für den Zeitpunkt der Lieferung zulässige Nachberechnungen

und Preiserhöhungen gelten als vereinbart.

2. Preis

Die Preise verstehen sich ab unserem Lager Köln ausschließlich Ver-

packung, Fracht, Versicherung und Montage. Die gesetzliche Mehrwert-

steuer  wird gesondert berechnet.

3. Lieferzeit

Die Lieferzeiten gelten ab dem Tag der endgültigen technischen Klärung

des Auftrages. Sie sind nach bestem Wissen angegeben und unverbind-

lich. Lieferverzögerungen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt

vom Kaufvertrag oder zu Schadenersatzforderung.

 

4. Versand – Verpackung

Der Versand erfolgt stets – auch bei vereinbarter Franko - Lieferung und

Wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchge-

führt wird – auf Rechnung und Gefahr des Käufers bzw. geht mit der Ver-

ladung der Ware auf das Transportmittel – spätestens jedoch mit dem

Verlassen des Lagers – die Gefahr auf den Käufer über.

Kisten, Verschläge, Kartons usw. werden nicht zurückgenommen.

5. Montage

Montage, Aufstellung und Betriebseinweisung sind nicht in den Angebots-

preisen enthalten und werden gesondert berechnet, wenn nicht ausdrück-

lich anders vereinbart. Von uns nicht verursachte Wartezeiten oder mehr-

fach erforderliche Anfahrten werden zusätzlich berechnet. Spezial-Geräte

und Hilfskräfte für Abladen und Einbringung der Geräte vom Hof zum

Abstellplatz sind bauseitige Leistungen, ebenso die Anschlüsse an alle

Energie- und Wasserzu- und –ableitungen.

 

6. Beanstandungen und Mängelrügen

Beanstandungen und Mängelrügen haben unverzüglich nach Eingang der

Ware am Bestimmungsort bzw. nach Ablieferung an den Käufer oder seinen

Beauftragten – spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen nach Empfang –

schriftlich zu erfolgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb

der vorgenannten Frist nicht festgestellt werden können, sind unverzüg-

lich nach deren Entdeckung – spätestens aber 1 Monat nach Empfang der

Ware – zu rügen. Im Falle berechtigter Mängelrüge hat der Käufer nur

Anspruch auf Wandlung der Ersatzlieferung, nicht aber auf Minderung.

Mängel berechtigen zur Einbehaltung eines Betrages von 10 Prozent des

beanstandeten Einzelgerätes bis zur Ergänzung oder Instandsetzung.

 

7. Garantie

Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit,

entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Die Gewährfrist beträgt

1 Jahr ab Rechnungsdatum. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefer-

gegenstand von fremder Seite ohne unsere Einwilligung verändert wird

oder die Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden. Durch die

Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht nicht

verlängert oder erneuert.

Keine Garantie wird geleistet für sämtliche Glas- und Marmorteile sowie

elektrische Schaltgeräte, Beleuchtung und Kunststoffteile. Für alle übrigen

Elektroteile beträgt die Zeit der Gewährleistungspflicht 6 Monate. Stellt

sich bei der Überprüfung der aufgezeigten Störung heraus, dass kein

Garantiefall vorliegt, so hat der Käufer die Kosten für Monteur-Entsendung

und Instandsetzung zu bezahlen.

 

8. Sonderanfertigung

Sonderanfertigungen nach Angaben oder Zeichnungen können nicht ab-

bestellt, umgetauscht oder zurückgenommen werden. Bei berechtigten

Mängelrügen sind wir nur Beseitigung der Mängel, nicht aber zu einer

Ersatzlieferung verpflichtet.

9. Rücktritt vom Vertrag

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der

Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder

ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt

stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren

oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder dem

Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung  verlangen,

ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen.

Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Hält der Käufer die

vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder erhalten wir nach

Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites

bedenklich erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf

vorherige Vereinbarungen, Vorauszahlung oder Barzahlung bei Lieferung

zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurück-

behaltung wie nachstehend zu erfolgen:

a) Rechnungen über Arbeitsleistungen, Reparaturen und Ersatzteil-

    lieferungen sofort  nach Erhalt netto ohne Abzug.

b) Rechnungen über Geräte- und Maschinenlieferungen innerhalb

     14 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug oder innerhalb

     8 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto auf den

     reinen Warenwert, sofern ältere fällige Rechnungen nicht mehr offen

     stehen. Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns vor, 8 Prozent Zinsen

     über den jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank zu berechnen,

     mindestens aber die uns entstehenden Kreditzinsen. Die Annahme

     bzw. Gutschrift von Schecks, Rimessen oder Eigenakzepten erfolgt

     stets zahlungshalber unter üblichem Vorbehalt und ohne dass der

     ursprünglich vereinbarte Fälligkeitstermin der Kaufpreisforderung

    hiervon berührt wird. Nachlassende Zahlungsfähigkeit des Käufers

    berechtigt uns, vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung

    Schadenersatz zu verlangen. Eingeräumte Rabatte, Preisnachlässe oder

    Preisvergünstigungen irgendwelcher Art gelten nur unter der Voraussetzung

    der Einhaltung vereinbarter Zahlungstermine.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsver

pflichtungen des Käufers bzw. bis zum Ausgleich unserer sämtlichen

Forderungen unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders

bezeichnete Ware bezahlt ist. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehalts-

ware im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiterzuäußern. Die For-

derungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bzw.

aus der Weiterverwendung unserer Ware zu Gunsten Dritter gelten bei

Abschluss des Geschäftes mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der

weiterverkauften Vorbehaltsware als an uns abgetreten.

Hierbei bleibt es unerheblich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Ver-

arbeitung und ob sind an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird.

Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen sind wir berechtigt, die Abtre-

tungen dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekanntzugeben. Der Käufer ist

verpflichtet, uns die für die Geltendmachung unserer Rechte gegen den

Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhän-

digen. Von Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer

Rechte durch Dritte hat uns der Käufer bei Vermeidung von Schaden-

ersatzansprüche unverzüglich zu benachrichtigen unter Übersendung

des Pfändungsprotokolls usw. Sollte der Käufer bereits gegen Dritte

Bindungen eingegangen sein, die es ihm unmöglich machen, seine

Forderung gegen diese Dritten an uns abzutreten, so ist der Käufer ver-

pflichtet, und über alle Verhandlungen Aufschluss zu geben. Verschweigt

der Käufer derartige Bindungen, so sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag

zurückzutreten und den Käufer für allen uns aus seinem Verhalten ent-

standenen Schaden verantwortlich zu machen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider

Vertragsteile ist Köln.

Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich das Deutsche

Recht. Einkaufs- und Empfangsbedingungen des Bestellers, die mit diesen

Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch

wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt

nicht ausdrücklich widersprochen haben.

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